Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einigen Tagen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise außer Kraft gesetzt hatte, zeigten sich die Duisburger JUSOS erleichtert. In seiner Entscheidung bzgl. der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und die mit ihr verbundenen Umstände, legte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Strafverfolgungsbehörden nur dann auf Verbindungsdaten zugreifen dürfen, wenn der Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. „Das Gericht setzt somit zwar nicht das Speichern an sich aus, was zu bedauern ist, schränkt die Nutzung der gesammelten sensiblen Daten aber wenigstens teilweise ein. Die Entscheidung geht in die richtige Richtung. Durch die Einschränkungen aus Karlsruhe machen die Richter wieder einmal deutlich, was sie von derartigen Beschneidungen unserer Grundrechte halten“, so Sarah Philipp, stellvertretende JUSO-Vorsitzende.
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Mit Unverständnis haben die Duisburger Jusos die Äußerungen der Jungen Union zum Thema Linkspartei zur Kenntnis genommen. Der CDU-Nachwuchs hatte Anfang der Woche erklärt politische Bündnisse mit extremen Parteien abzulehnen. „Wenn man bedenkt, dass die CDU im Rathaus regelmäßig auf Stimmen vom rechten Rand angewiesen ist, dann sind die Aussagen der JU mehr als verwunderlich“, so die Jusos in einer Pressemitteilung. Wenn das Anliegen wirklich ernst gemeint war, dann sollten in Zukunft schwarz-grün-braune Kooperationen im Rathaus vermieden werden.
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Am 8. März ist es wieder soweit: anlässlich des Internationalen Frauentages wollen die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und die Jusos am kommenden Samstag auf die alltägliche Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft hinweisen.
Immer mehr Frauen sind erwerbstätig, doch das Arbeitszeitvolumen, das von ihnen geleistet wird, sinkt. Laut amtlicher Statistik bekommen Frauen in Deutschland immer noch über 20 Prozent
weniger Geld für ihre Erwerbsarbeit. Somit teilen sich immer mehr Frauen einen immer kleineren Kuchen. Mit geringfügiger Beschäftigung, die für Frauen häufig die einzige Erwerbstätigkeit darstellt, lässt sich keine eigenständige Existenz sichern

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