JUSOS begrüßen Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einigen Tagen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise außer Kraft gesetzt hatte, zeigten sich die Duisburger JUSOS erleichtert. In seiner Entscheidung bzgl. der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und die mit ihr verbundenen Umstände, legte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Strafverfolgungsbehörden nur dann auf Verbindungsdaten zugreifen dürfen, wenn der Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. „Das Gericht setzt somit zwar nicht das Speichern an sich aus, was zu bedauern ist, schränkt die Nutzung der gesammelten sensiblen Daten aber wenigstens teilweise ein. Die Entscheidung geht in die richtige Richtung. Durch die Einschränkungen aus Karlsruhe machen die Richter wieder einmal deutlich, was sie von derartigen Beschneidungen unserer Grundrechte halten“, so Sarah Philipp, stellvertretende JUSO-Vorsitzende.
Die Duisburger JUSOS hatten sich Anfang des Jahres intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und einen entsprechenden Antrag auf dem Duisburger SPD-Parteitag gestellt. Dem Antrag, in dem es um die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ging, stimmte der damalige Parteitag der Duisburger Sozialdemokraten mit überwältigender Mehrheit zu.
„Es freut uns, dass wir durch das Urteil in unserer Arbeit und Einschätzung bestätigt worden sind und das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Bürger ein Stück weit abgesichert hat. Allerdings ist dies noch lange nicht ausreichend. Denn die Möglichkeit eines Missbrauchs ist weiterhin gegeben. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form in der Hauptverhandlung komplett gekippt wird, da sie unserer Meinung nach einfach zu stark und leichtfertig in die Grundrechte der Deutschen eingreift. Dies werden die Richter im vorliegenden Fall auch so sehen, denn das Bundesverfassungsgericht hat in früheren Urteilen bereits deutlich gemacht, was es von derartigen Einschränkungen hält. Unser Ziel bleibt, ungeachtet dessen, was das Verfassungsgericht beschließt, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung als Ganzes“, so der JUSO-Vorsitzende Benedikt Falszewski.
Es ist außerdem fraglich, ob die EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetz zugrunde liegt, überhaupt mit europäischem Recht vereinbar ist. Irland hat beim Europäischen Gerichtshof bereits eine Nichtigkeitsklage gegen die betreffende EU-Richtlinie angestrengt. Irland stützt sich bei seiner Klage und deren Begründung auf ein anderes Urteil des Gerichtshofes, wonach die EG für die innere Sicherheit gar nicht zuständig sei. „Sollten die Richter der Klage stattgeben, wäre dies ein großer und bedeutender Sieg auf dem Weg zur Wahrung der Grundrechte auch in unserem Land. Dann müsste sich die Bundesregierung noch einmal grundsätzlich – und dann vielleicht auch einmal etwas gründlicher mit dem Thema befassen, als dies in der Vergangenheit vielleicht der Fall war“, so Falszewski weiter.