JUSOS-Duisburg: Studiengebühren auch in NRW abschaffen

Am Dienstag, dem 03. Juni 2008, beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei im hessischen Landtag die Abschaffung der erst im letzten Herbst von der damaligen hessischen Landesregierung eingeführten Studiengebühren. CDU und FDP stimmten erwartungsgemäß gegen den Gesetzesentwurf, welcher die Abschaffung der Studiengebühren vorsieht.
„Wir begrüßen die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen ausdrücklich. Nicht nur das diese hochgradig unsozial sind, – nein sie sind auch aus ökonomischer Sicht ein Desaster für unsere Republik. Sowohl die Wirtschaft als auch die Politik beklagen mit Recht die miserablen Akademikerquoten in unserem Land. Angesichts der Tatsache, dass durch die Erhebung von Studiengebühren in einigen Bundesländern, vielen jungen Menschen aus rein finanziellen Gründen ein Hochschulstudium verwehrt wird, müssen wir uns über eine sinkende Zahl der Studienanfänger jedoch nicht wundern“, so Benedikt Falszewski, Vorsitzender der Duisburger Jungsozialisten.

Für die JUSOS ist das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang völlig unverständlich. „Das Roland Koch diesem Gesetz seine Zustimmung verweigert, macht wieder einmal deutlich, dass der hessische Ministerpräsident und seine CDU unter Mithilfe der FDP für eine veraltete und unsoziale Bildungspolitik stehen. Wir Duisburger JUSOS kämpfen schon lange für ein kostenloses Bildungssystem. Die Abschaffung der Studiengebühren wäre ein erster Schritt, um jedem jungen Menschen, unabhängig von seiner Herkunft, wieder ein Hochschulstudium zu ermöglichen“, sagt Jacqueline Hylas, Finanzreferentin der Duisburger JUSOS.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Bundesländer nun verhalten werden. Sicher scheint jedenfalls, dass dieses Thema die anstehenden Landtagswahlkämpfe maßgeblich mitbestimmen wird. Ein besonderes Augenmerk wird da wohl auf dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, liegen. Auch hier kämpft die SPD gegen die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Landtagswahlkampf im Jahre 2010, sehr gute Chancen haben werden, die Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag – und damit auch die Gestaltungshoheit in unserem Bundesland zurück zu gewinnen. Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht. Neben vielen anderen Themen zeigt gerade das Thema Studiengebühren einmal mehr, dass es in der deutschen Bevölkerung eine eindeutige Mehrheit gegen die momentan in Mode gekommene neoliberale Politik von CDU und FDP gibt. In der Zeit bis zur Landtagswahl müssen wir den Menschen deutlich machen wie wir uns eine ausgewogene, soziale, gerechte und nachhaltige Politik vorstellen. Dies wird zwar nicht immer einfach sein, aber ich bin mir sicher, dass wir es schaffen werden, die Menschen einmal mehr von unserer Politik zu überzeugen“, so Falszewski weiter.