Die Duisburger JUSOS begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung

Die Duisburger Jungsozialisten begrüßen das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gefällte Urteil bezüglich der Speicherung von Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Benedikt Falszewski, Vorsitzender des Duisburger SPD-Nachwuchses: „Mit dem Urteil haben die Richter der Politik eine klare Absage erteilt, alle Bürger pauschal als potenzielle Straftäter abzustempeln. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung greift erheblich und unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Gegen diese Eingriffe in die Privatsphäre haben sich die Jungsozialisten in der SPD in der Vergangenheit auch innerparteilich erfolgreich gewehrt.“

Laut dem Urteil des Gerichtes sind die Telekommunikationsanbieter aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge unverzüglich und endgültig zu löschen.
Allerdings schließt das Karlsruher Urteil die Speicherung der Daten nicht unter allen Umstanden aus. Denn das Verfassungsgericht stellte nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie infrage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. „Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament auf, sich für die Abschaffung der entsprechenden EU-Richtlinie einzusetzen“, so Falszewski weiter.