Panzerverkäufe an Katar und Saudi Arabien

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten der Duisburger SPD lehnt die nach Medienberichten geplanten Verkäufe von „Leopard 2“-Kampfpanzern des in München ansässigen Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann an das Emirat Katar und das Königreich Saudi-Arabien ab. Gleiches gilt für die Rüstungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung im Allgemeinen, die offenbar auf eine aktive Unterstützung entsprechender Rüstungsgeschäfte abzielt. „Eine Bundesregierung, die den Export schwerer Waffen in eine Krisenregion nicht nur zulässt, sondern sogar aktiv fördert, verhält sich unverantwortlich“, so der Vorsitzende der JUSOS Duisburg, Daniel Pfitzner. Er fügt hinzu: „In Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten ist es bereits im Jahr 2011 zu Protesten der Bevölkerung gekommen, die von Seiten der Regierenden zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Ein erneuter Ausbruch dieser innenpolitischen Spannungen liegt ebenso im Bereich des Möglichen, wie eine Eskalation der Kontroverse um das iranische Atomprogramm oder des israelisch-palästinensischen Konflikts. Sollte einer dieser Fälle eintreten, kann niemand mit Sicherheit ausschließen, dass deutsche Waffen gegen wehrlose Demonstranten oder im Rahmen eines bewaffneten Konflikts eingesetzt werden. Rüstungsexporte in den Nahen Osten können also unabsehbare Folgen haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist allem Anschein nach bereit, diese Folgen in Kauf zu nehmen. Ihr scheint es allein darum zu gehen, die Interessen der deutschen Rüstungslobby zu bedienen.“
Das Volumen des internationalen Handelns mit konventionellen Waffen ist im Zeitraum 2007 bis 2011 im Vergleich zu dem vorherigen fünf-Jahres-Zeitraum 2002 bis 2006 um 24 Prozent gestiegen. Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt, die zusammen für drei Viertel des internationalen Handelns mit konventionellen Waffen verantwortlich sind.
Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ hat das Emirat Katar Interesse an dem Kauf von 200 „Leopard 2“-Kampfpanzern des in München ansässigen Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann bekundet. Das Volumen des Geschäfts könne an die zwei Milliarden Euro heranreichen. Es sei zwar im Bundessicherheitsrat noch nicht thematisiert worden; Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium hätten aber bereits signalisiert, dass sie sich das Geschäft vorstellen könnten.

Dieses Geschäft reiht sich nahtlos in eine ganze Serie höchst brisanter und kontroverser Rüs-tungsdeals ein, die von Seiten der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt oder sogar aktiv gefördert werden. Zu nennen ist insbesondere der nach Medienberichten geplante Verkauf mehrerer hundert „Leopard 2“-Kampfpanzer desselben Rüstungsherstellers an das Königreich Saudi-Arabien. Vor kurzem waren zudem Pläne des FDP-geführten Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden, nach denen das deutsche Außenwirtschaftsrecht „entschlackt“ werden soll; Ziel ist offenbar die Vereinfachung des Exports deutscher Waffen und sonstiger Rüstungsgüter.