JUSOS begrüßen Urteil zur Reisekostenerstattung von Lehrkräften

Die Jugendorganisation der Duisburger SPD begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 183/11) zur Erstattung von Reisekosten, die Lehrerinnen und Lehrern bei der Leitung von Klassenfahrten entstehen. Bisher wurden die Lehrkräfte an vielen Schulen vor die Wahl gestellt, entweder auf die Erstattung ihrer Reisekosten oder auf die Durchführung der Klassenfahrt zu verzichten. Diese untragbare und dennoch seit vielen Jahren bundesweit verbreitete Praxis dürfte nach dem Urteil der Vergangenheit angehören.

Da die Schulen die Reisekosten künftig erstatten müssen, dürften Klassenfahrten allerdings erheblich teurer werden. Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft viele Klassenfahrten nicht durchgeführten werden können, weil den Schulen das notwendige Geld fehlt. Die JUSOS Duisburg fordern daher die Schulträger auf, einer solchen Entwicklung vorzubeugen und wenn nötig zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

„Das Bundesarbeitsgericht hat angesichts der langjährigen Praxis an den Schulen, die Reisekosten über eine Verzichtserklärung auf die Lehrerinnen und Lehrer abzuwälzen, zu Recht von einer groben Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn gesprochen“ so der Vorsitzende der JUSOS Duisburg, Daniel Pfitzner. „Wir müssen jetzt genau darauf achten, wie die Schulen auf das Urteil reagieren“ so Pfitzner weiter. „Die finanzielle Mehrbelastung der Schulen darf auf keinen Fall dazu führen, dass in Zukunft weniger Klassenfahrten durchgeführt werden. Klassenfahrten
sind ein wichtiger Bestandteil der schulischen Bildungs- und Erziehungsarbeit.

Wenn die Schulen die finanzielle Mehrbelastung nicht schultern können, müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.“