„Populistische Sprüche und Kasernierung sind keine Lösung – Gute Infrastruktur muss für alle sein! Stattet die Kommunen endlich finanziell gut aus!“

Die Jusos aus den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Duisburg
sprechen sich für mehr finanzielle Mittel von Bund und Land für die
Kommunen aus und lehnen die Kasernierung von Geflüchteten
entschieden ab.

„Unsere höchste Priorität sollte sein, dass Menschen, die zu uns fliehen,
unterstützt und nicht stigmatisiert werden.“ so Lucien Luckau, Vorsitzender
der Jusos Essen. „Daher lehnen wir Jusos die Kasernierung von Geflüchteten in
sogenannten Ankerzentren entschieden ab! Auch sehen wir so den
rechtsstaatlichen Grundsatz des Verbotes einer Inhaftierung ohne
richterliches Urteil und ohne entsprechender vorhergehender Straftat massiv
verletzt.“

Laura Libera, Vorsitzende der Jusos Mülheim an der Ruhr führt hierzu aus:
„Ankerzentren vermitteln den Anschein von etwas woran man sich festhalten
kann und dies gut für die Menschen, welche neu ankommen, ist. Doch wer
Ankerzentren fordert sollte die Kehrseite der Medaille betrachten, welche wir
aktuell in Bayern beobachten können:
Viele Menschen auf engem Raum, keine Privatsphäre, monatelanges
Festsitzen. Die Geflüchteten dürfen weder arbeiten noch Sprachkurse
besuchen. Nicht einmal die Kinder dürfen die Schule im Ort besuchen.“
Zudem liegt bislang keinerlei Konzept für diese Zentren vor, da der zuständige
Bundesinnenminister Horst Seehofer seiner Arbeit schlicht nicht
nachgekommen ist. Selbst im bürgerlichen Lager sind Ankerzentren
umstritten, wie sich an der Landesregierung beobachten lässt: diese ist sich
nämlich uneins.

Integration braucht Begegnung! Eine menschenwürdige Versorgung kann
deshalb nur außerhalb von geschlossenen Lagern in der Kommune
stattfinden. Dafür bedarf es aber gut ausgestattete Kommunen.
Gute Infrastruktur ist schließlich für alle da!
Wir Jusos unterscheiden nicht zwischen Neubürger*innen und
alteingesessenen Bürger*innen. Auch provozieren wir keine
Verteilungskämpfe unter den Schwächsten der Gesellschaft.

„Für eine funktionierende Stadtgesellschaft und ein solidarisches Miteinander
muss eine gute Infrastruktur, bestehend aus KiTas, Schulen, Straßen oder
Bibliotheken, um nur einige Beispiele zu nennen, für alle Bürger*innen einer
Stadt vorhanden sein.“, erklärt der Duisburger Juso-Vorsitzende Sebastian
Ackermann. „Dies gilt als essentieller Bestandteil um eine gerechte Verteilung auch unter
den Schwächsten der Gesellschaft zu sichern – hier muss investiert werden!
Wir Jusos werben schon seit Jahren u.a. im Rahmen unserer Kampagne
„Zukunft gibt’s nicht für lau“ für deutlich höhere Investitionen in die
öffentliche Daseinsvorsorge für alle.“

Neben attraktiven Rahmenbedingungen in der Infrastruktur braucht es auch
die Förderung der Umsetzung von zwischenmenschlichen Grundsätzen.
Land und Bund müssen in Menschenwürde investieren – Das gelingt nicht
durch Jahre dauernde Massenabfertigungen in den Behörden.
Eine bessere personelle Ausstattung der Ausländerbehörden und des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge muss die Antwort sein.
Schulungen, Fortbildungen und weitere Maßnahmen für die Behörden sollten
darüber hinaus auch ganz oben auf der To-Do-Liste unserer Regierung stehen.
Denn schließlich sollten wir hier langfristig und ganzheitlich denken: Eine
gute Infrastruktur und eine gute personelle Ausstattung der Behörden sind
die Grundlagen für eine schnelle und gelingende Integration.
Nur weil wir Menschen in geschlossene Lager stecken, verschwinden sie nicht
(aus den kommunalen Haushalten). Sie sind lediglich nicht mehr sichtbar.
Das kann kein sozialdemokratischer Anspruch sein!

Statt ewig über Zuwanderung zu reden – hier würde schon ein
Einwanderungsgesetz endlich mehr Struktur schaffen – sollten wir endlich
über eine gerechte Verteilung sprechen. Obszöner Reichtum, Steuerflüchtlinge
oder auch nicht Steuern zahlende Großkonzerne kosten uns weit mehr als
Zuwanderung. Mit diesen Einnahmen könnten wir endlich wieder eine
zeitgemäße Infrastruktur und einen besser funktionierenden Staat schaffen.